Sozialplan ZVZ: Auch am 29.6. nichts Neues. Wer redet von sozialer Verantwortung?

(Beitrag überarbeitet 2.7.)
Und täglich grüßt das Murmeltier... Das ist die neue alte Situation in den Sozialplan-Verhandlungen für die Gekündigten der ZV Zentrum GmbH (ZVZ). Auch diesmal hob die Arbeitgeberseite zum hinlänglich bekannten Klagelied an: Die ZVZ ist bettelarm - und das schon seit Jahren. Edelmütig müssen die Gesellschafter bereits jetzt die ZVZ unterstützen, damit sie überhaupt noch ordnungsgemäß den Annahmeverzugslohn und sonstige Kosten (wie z.B. die Kosten für die Restlaufzeit der Mietverträge) bezahlen kann. Die versprochenen Informationen, die zur Erhellung einiger Rätsel in den G+V-Rechnungen beitragen sollten, konnten freilich nicht geliefert werden.

Bettelarm, weil Gesellschafter und Auftraggeber das wollen

Warum sollten sie auch geliefert werden? Dass es dem Betrieb ganz elend geht, zeigt sich doch schon beim ersten Blick auf die Spalte "Verlustvortrag". Auf den zweiten Blick bleibt freilich etwas Eigentümliches: Der Verlierer ist nämlich zugleich der Gewinner. Warum das? Verlierer ist die zunächst einmal die ZVZ. Deren bestimmender Gesellschafter ist die Süddeutsche Zeitung GmbH. Verursacht werden die Verluste durch ist die SZ Logistik GmbH. Deren alleinige Mutter ist die - richtig! - Süddeutsche Zeitung GmbH. Als Auftraggeber drückt sie also die Preise durch, die ihr als Teilhaber des Auftraggebers Verluste einbringen. Schizophren?

Schizophrenie bewahrt vor Sozialplan

Das Modell beweist keinen Fall von Schizophrenie, sondern einen Fall von Steuer- und Gewinnoptimierung zu Lasten der Beschäftigten. Die Süddeutsche Zeitung GmbH profitiert als 100%-Gesellschafter von der Preisdrückerei der SZ Logistik. Die "Verluste" der ZVZ sind kalkuliert und bewahren vor allerlei Unannehmlichkeiten. Etwa bei den Abführungen an den Fiskus - oder eben vor Kosten der sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Denn dafür ist ja die GmbH in der Verantwortung. Und die hat leider, leider kein Geld mehr.

Systematische Verantworungslosigkeit 

Verkürzt gesagt ist bei der Zeitungszustellung (und das nicht nur in München) der Auftraggeber zugleich der Auftragnehmer. Ein Wettbewerb findet nicht statt. Es gibt nämlich nur einen Auftraggeber und einen "geschlossenen Markt" der Auftragnehmer. Ein Wettbewerb wird zwar simuliert, findet aber in der Realität nicht statt. Wöchentlich versammeln sich die Geschäftsführer der Auftragnehmer beim Auftraggeber und lassen sich dort die neuesten Order geben. Und wenn´s opportun erscheint, wird halt einer GmbH der Auftrag entzogen und dann gemeinsam besprochen, wer aus dem "geschlossenen Kreis" den Auftrag übernimmt. Halt, Nein! Der Auftrag wird natürlich "ausgeschrieben" - und justament eine andere GmbH aus dem gleichen Konstrukt "gewinnt" den Auftrag! Die "Verantwortung" hat immer die GmbH, die im Zweifel nichts mehr hat. Fein raus ist immer der Gesellschafter des Auftragnehmers und des Auftraggebers.

Auch die ZV München City ist übrigens keine Neugründung. Vielmehr ging sie aus der ZV Harthof (ZVH) hervor, bei der vor zwei Jahren wegen "Auftragsentzug" ebenfalls die Belegschaft vor die Tür gesetzt wurde. Nach einer Schamfrist änderte sie einfach ihren Namen - und dürfte dabei vermutlich auch noch einen Verlustvortrag aus ZVH-Zeiten realisiert haben. 

Soziale Verantwortung - schöne Worte, keine Taten

Die Vertreter der Arbeitgeberseite reagieren stets ein wenig gereizt, wenn die Vertreter der Arbeitnehmerseite hartnäckig auf diese Zusammenhänge hinweisen. Aber nach ihrer Auffassung erschöpft sich die viel beschworene soziale Verantwortung offensichtlich darin, die Annahme-Verzugslöhne zu zahlen. Die sind freilich eine rechtliche Verpflichtung aus der völlig willkürlichen Schließung der ZVZ. Eine Verpflichtung des Gesellschafters lehnen sie freilich vehemmend ab. Der hätte schließlich durch die Bilanzverluste (die er sich quasi selbst zufügt, siehe oben) schon genug draufgezahlt.

Wie geht es weiter? 

Am Ende der Sitzung verständigte sich die Einigungsstelle darauf, die G+V-Rechnungen von einem anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen. Damit steht der nächste Verhandlungstermin noch nicht fest. Bleibt abzuwarten, ob sich der Sacherständige an den Kern des Problems traut: Dass nämlich in dem wettbewerbslosen Monopolgeschäft Zeitungszustellung ein- und derselbe Gesellschafter zugleich Auftraggeber und Auftragnehmer ist und sich damit die Marktpreise selbst bestimmt - bei den sozialen Folgekosten aber so tut, als ob hier einen tatsächlichen Wettbewerb völlig selbstständiger Betriebe gäbe.Der angebliche Kündigungsgrund "hohe Reklamationsquote" ist übrigens in der Versenkung verschwunden. Es geht ausschließlich um die bilanzielle Lage der ZVZ!