Mindestlohn muss auch für Zeitungszusteller gelten

Foto: Werner Bachmeier

Im Interview mit Detektor fm fordert ver.di-Tarifsekretär Siegfried Heim, Tarifsekretär für den Bereich Verlage, Druck und Papier, den Mindestlohn auch für Zeitungszusteller und erläutert die ver.di-Position. http://detektor.fm/politik/verpufft-der-mindestlohn-zeitungszusteller-drohen-leer-auszugehen/

taz: Armutsjob Zeitungzustellung

Barbara Dribbusch hat sich für taz in der Berliner Zeitungszustellung umgeschaut. Dort bietet sich ein ähnliches Bild wie in München und vielen anderen Orten. In dem Artikel geht die Autorin auch auf den Mindestlohn ein - unter dem besonderen Aspekt der Stückvergütung. Mit der lässt sich ein auf dem Papier ein Stundenlohn von zum Beispiel 8,50 Euro relativ problemlos konstruieren...http://www.taz.de/Armutsjob-Zeitungszusteller/!130634/

Die SZ berichtet über die Zusteller. Aber nicht über ihre eigenen

"Paketboten meistern einen Knochenjob, doch ihr Lohn ist gering" schreibt die Süddeutsche Zeitung am 19.12.2013 in einem Bericht über die Paketdienste. Das freilich könnte sie genauso gut über ihre Zeitungsusteller berichten. Ein Knochenjob - und elend bezahlt. Apropos Elend - darauf setzen sie, ob sie nun DHL, UPS oder SZ Logistik heißen. Nämlich darauf, dass es immer noch genügend Menschen gibt, die auf jeden noch so elenden Lohn angewiesen sind. Klar, dass die Zustellbetriebe für den huldvoll gezahlten Lohn natürlich auch Spitzenleistungen erwarten. Dass das nicht aufgeht, macht sich inzwischen in der Zeitungszustellung nachhaltig bemerkbar. Doch statt über eine faire Vergütung zu verhandeln, soll die Vergütung immer weiter gesenkt werden. (....)

Link und vollständiger Artikel: https://medien-kunst-industrie-bayern.verdi.de/zusteller 

Kommentare - und unsere Antwort

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  Servus Freunde, wir haben einige Kommentare erhalten, auf die wir direkt eingehen wollen: Na, liebe Münchner, was die Kommentare betrifft, haben Euch die Bremer deutlich den Rang abgelaufen. Kein Wunder bei solchen Leiharbeitern. Aber Ihr seid die Erfinder und Begründer. Und auch die Gesamtdarstellung lässt nichts zu wünschen übrig. zu Hinweis auf "Letzte Kommentare"  (Paranoicus) Lieber Paranoicus, Danke für die lobenden Worte. Eine "Konkurrenz" mit den Bremer Kolleginnen und Kollegen sehen wir nicht. Im Gegenteil, wir freuen uns, wenn in Bremen die Diskussion munter verläuft. In München sind inzwischen viele der "altgedienten" und kritischen Akteure auf die Straße gesetzt worden oder sind von sich aus ausgestiegen. Die vermeintliche Ruhe ist für die SZ Logistik mit Qualitäts- und Personalproblemen, Aboverlusten und - nicht zu vergessen - Gerichtskosten teuer erkauft.

Die tapferen Streiter von ZVZ haben sich standhaft gewehrt. Und heute? Dominanz der Grunztiere auf der ganzen Linie. Warum? Braunäugige Kälber, sofern noch vorhanden, sind zwar treu und rein, aber unbedarft und naiv. zu Eine abgrundtiefe Schweinerei (Miesepeter)

Lieber Miesepeter, dem haben wir nichts hinzuzufügen. Siehe oben!  

Liebes Redaktionsteam, vielen Dank, dass Ihr wieder einmal etwas in Bewegung gesetzt habt. Wer schon einmal in einem Betriebsrat mitgewirkt hat, weiß, wie undankbar solche Aufgaben sind. Aber wenn Ihr weiterhin so lange pausiert, wandern die besten Leute nach Bremen ab. Der Bremer Blog hat in letzter Zeit deutlich an Format gewonnen, und das nicht von ungefähr. Ich selbst und noch einige andere halten hier auftragsgemäß vorläufig die Stellung. Natürlich darf sich daraus kein Konkurrenzdenken entwickeln, denn der Gegner agiert weiter oben. Ihr dürft gerne einmal etwas über Euch selbst und Eure "double qualification" erzählen. Manche interessieren sich dafür, manche wiederum nicht. So ist das nun einmal bei den Zeitungsträgern und auch sonst im Leben. Nicht dass Ihr am Ende resigniert wie Bejo Miberg und andere, deren Namen nie genannt wurden. Mit den besten Wünschen für Eure "main qualification" zu Hinweis auf "Letzte Kommentare" 

(Outis)

Lieber Outis, wir sind nach wie vor leidenschaftliche Blogger, nur haben sich zwangsläufig die Prioritäten verschoben. Wir konzentrieren uns momentan auf die Kündigungsschutzverfahren der ZVZ-Kollegas. Mit Freude sehen wir, dass nun auch eine Kammer des Landesarbeitsgerichts München unserer Argumentation folgt. Das ist nicht hoch genug einzuschätzen, lädt doch die bisherige Rechssprechung in Sachen Betriebsübergang zu solchen Umgehungs-Konstruktionen ein, wie sie die SZ Logistik GmbH bzw. die Süddeutsche Zeitung GmbH bisher anwendet. Jetzt endlich zerbröselt die Scheinlegalität, mit der ein nobler Verlag bar jeder Moral lästig gewordene Betriebsräte samt der Belegschaft bisher loszuwerden pflegte. Und wir sehen mit Freude, dass inzwischen den Zuständen in der Zustellung mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird. (Siehe zuletzt den informativen Artikel in der taz). Und, wie gesagt, wir sehen uns in keinerlei Konkurrenz zum Bremer Blog. Je mehr zum Thema bloggen, umso besser!

Kündigungen ZVZ: Auch LAG in der Urteilsfindung uneins

So schaut ein "betriebsmittelarmer Betrieb" aus

Den glatten Durchmarsch hat die Arbeitgeberseite beim Landesarbeitsgericht (LAG) München nicht geschafft. Hier wurden die Urteile aus erster Instanz jeweils bestätigt. Was nichts anders heißt, als dass auch beim LAG unterschiedliche Auffassungen bestehen, ob die Auftragskündigung der ZVZ und die Auftragsvergabe an die ZVC einen Betriebsübergang darstellt oder nicht.

Die mit Unterstützung der ver.di geführten Klagen wurden beim Arbeitsgericht München zwei Kammern zugeteilt. Die kamen zu unterschiedlichen Urteilen: Eine Kammer wies die Klagen ab, eine andere Kammer gab den Klagen statt. D.h. diese Kammer bestätigte den Betriebsübergang.

Für die unterlegenen Kolleginnen und Kollegen erteilte ver.di Rechtsschutz für die Berufung beim LAG. Bei den Kolleginnen und Kollegen, die gewonnen hatten, rief die Arbeitgeberseite das LAG an. Damit waren wiederum zwei Kammern des LAG mit der Prüfung befasst. Beide Kammern bestätigten jeweils das Urteil der Vorinstanz. D.h. auch beim LAG kamen zwei Kammern zu unterschiedlichen Urteilen!

Das zeigt freilich, welche Brisanz die Verfahren haben. Und zwar nicht nur für die ZVZ oder die ZVC, sondern weit über die Zustellung hinaus. Auf dem Prüfstand stehen schließlich Konstruktionen mit Unter-unter-Gesellschaften, die "Selbstständigkeit" und "Wettbewerb" simulieren, die aber letztlich alle von der Mutter abhängig sind. Konstruktionen, die vorrangig dazu dienen, willige und billige Verfügungsmasse zu haben. Wozu es auch gehört, Schutzrechte für Arbeitnehmer zu umgehen, inbesondere die aus einem Betriebsübergang nach § 613a BGB (Kündigungsverbot, Mitnahme bisheriger Rechte und Leistungen etc.)

Bisher setzt das Verlagshaus auf den Durchmarsch bei Gericht. Weder wurden halbwegs anständige Abfindungen angeboten, noch kommt der Sozialplan voran. Jetzt drohen Bundesarbeitsgericht und Europäischer Gerichtshof. Geld spielt keine Rolle, Hauptsache, Zusteller/innen wird klargemacht, dass sie keine Forderungen zu stellen haben.

Würde der Süddeutsche Verlag seinem eigenen Unternehmensleitbild folgen, müsste er selbst da, wo er bisher gewonnen hat, feststellen: Nicht alles was Recht ist, ist auch rechtens. Aber da bleibt man lieber bei seiner Doppelmoral und lässt Heribert Prantl ein paar salbungsvolle Worte sprechen.


Bericht https://medien-kunst-industrie-bayern.verdi.de/zusteller

Interessanter Beitrag zum Thema Mindestlohn

Ein interessanter Beitrag mit dem Titel "Koalitionsvertrag - der Mindestlohn und die Hintertürchen" ist neulich in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen: www.fr-online.de/wirtschaft/-,1472780,25455436.html Heute ist der 7.12.2013. Ich bin gespannt, wann dieser Hinweis entdeckt wird. Dux Emeritus

Eine abgrundtiefe Schweinerei

Folgenden Kommentar stellen wir als Beitrag und zur Diskussion ein (Sendedatum 8.11.):

"Nach längerer Zeit habe ich mal wieder in den Blog geschaut. Mein Gott, was bin ich froh, dass ich vor geraumer Zeit die Kurve gekriegt habe. Es packt mich aber heute noch der heilige Zorn, wenn ich hier nachlesen darf, welche Märchen von Vertretern der SZ Logistik und den "selbstständigen" ZVs verbreitet wird bzw. den sie vor Gericht von Rechtsvertretern verbreiten lassen. Hallo die Herren, die wöchentlichen Runden im Hochhaus, habe ich die nur geträumt? Der Abputz- und Kommandoton, was zu tun und zu lassen sein - alles nur gestörte Wahrnehmung? Werden Sie wenigstens noch ein wenig rot im Gesicht vor dem Richtertisch? Und wie war das mit der ZVH? Und wie war das erst recht mit der ZVZ? War das nie Thema in größerer und kleinerer Runde? Leide ich oder leiden andere unter Erinnerungslücken? Was zählen schon solche Lapalien, es geht ja um das Große, um das ganz Große. Und es geht vor allem auch um das ganz große Sparen. Die Störenfriede müssen weg. Da finden wir schon was. Was euch angetan worden ist, das ist eine so abgrundtiefe Schweinerei, das macht mich noch immer wütend. Ich hoffe deshalb zutiefst, dass sich das Gericht nicht von diesem Schmierentheater einwickeln lässt und euch zu eurem Recht verhilft. - Anonym"

Von Razzien und Hosensäcken

Bild: Matthias Preisinger / pixelio.de

Böse Überraschung für den Schwarzwälder Boten: 30 Zollfahnder begehrten Einlass und nahmen kistenweise Unterlagen und Computer mit - vorzugsweise solche zu den Lohnabrechnungen der Zeitungszusteller. Denn da soll mächtig geschummelt worden sein. Der Firmenanwalt sieht "Petitessen", die man aus dem "Hosensack" bezahlen könne. Gut zu wissen.... Bericht auf der ver.di-Website  https://medien-kunst-industrie-bayern.verdi.de/zusteller